In Deutschland bilden die Asylbewerberleistungen einen wesentlichen Teil des sozialen Sicherungssystems, speziell für eine Gruppe, die im herkömmlichen Sinne keine Ansprüche auf das Sozialgesetzbuch (SGB) erheben kann. Diese Leistungen werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) reguliert und unterliegen jährlichen Anpassungen. Für das Jahr 2023 sind wesentliche Aspekte zu berücksichtigen, die von der Standardisierung des Kindergeldes auf 250 Euro für alle Kinder bis hin zu Kritikpunkten an den Adaptationen der Existenzsicherungsleistungen reichen.
Wie in jeder Gesellschaft, spielt auch in Deutschland die Inflation eine nicht zu unterschätzende Rolle, vor allem für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Erhöhung der SGB II/XII-Leistungen um 50 Euro seit Anfang 2023 erschließt sich damit nicht allen als ausreichend, besonders wenn man die Inflationsrate, die in spezifischen Bereichen wie Lebensmitteln und Strom bei 21% bzw. 27% liegt, in Betracht zieht. Die bedeutsamkeit der Erhöhung von Standardleistungen um etwa 11% wird deutlich, wenn man die Sicherung des minimalen Lebensstandards für Asylbewerber als notwendige Richtlinie erachtet, denn zurzeit bleiben konkrete Erörterungen über die genaue Kapitulation des Leistungsbedarfs aus.
Asylbewerberleistung – Eine fundamentale Unterstützung
Die Asylbewerberleistung definiert sich als eine spezifische Unterstützungsform für Menschen, die mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus in Deutschland verweilen. Dabei lernen wir Personen kennen, die im Asylverfahren stecken, eine Duldung erhalten haben oder ausreisepflichtig sind. Für diese Gruppe ist der Anspruch auf herkömmliche Sozialleistungen untersagt, und das AsylbLG tritt hier als maßgebliche Rechtsgrundlage in Erscheinung.
Der entscheidende Zweck der Asylbewerberleistungen ist es, den Betroffenen eine angemessene Versorgung zu garantieren. Tatsächlich sind genau diese Leistungen dafür konzipiert, eine menschenwürdige Existenz zu sichern, angefangen von den Kosten für Unterkunft und Heizung bis hin zum notwendigen persönlichen Bedarf.
Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Asylbewerberleistungen sind vielfältig. Sie reichen von der Aufenthaltsgestattung bis zu speziellen Ausnahmen wie dringende humanitäre Gründe. Es ist daher essenziell, dass die individuellen Umstände genau geprüft werden, um festzustellen, ob und inwieweit Leistungen des AsylbLG in Anspruch genommen werden können.
Welche Leistungen beinhaltet die Asylbewerberleistung konkret?
Innerhalb der Asylbewerberleistung finden sich diverse Grundleistungen, die von finanzieller Unterstützung bis zu Sachleistungen reichen. Bedeutend zu erwähnen ist der seit 2021 festgelegte Betrag von 364 Euro pro Monat für alleinstehende Erwachsene – ein Betrag, der sich bewusst vom “Hartz IV”-Satz absetzt.
Dazu gesellen sich natürlich auch die Leistungen für Unterkunft, Heizung, Bildung und Teilhabe, welche größtenteils nicht in monetärer Form, sondern als Sachleistungen erbracht werden. Neben diesen grundsätzlichen Aufwendungen gibt es auch Sonderregelungen, die nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer den Wechsel in das System der Sozialhilfe ermöglichen.
- Die Übernahme zur Sozialhilfe erfolgt für Geflüchtete nach frühestens 18 Monaten.
- Auch Kürzungsmöglichkeiten sind im Rahmen des AsylbLG rechtlich manifestiert.
- In Sammelunterkünften können pauschal zehn Prozent der Leistungen gekürzt werden.
- Leistungen können unter bestimmten Bedingungen komplett verwehrt werden; im besonderen Maße für Personen mit Flüchtlingsschutz in einem anderen EU-Staat.
Oftmals wird die Forderung laut, das AsylbLG abzuschaffen und stattdessen ein einheitliches Existenzminimum für alle Bürger zu schaffen. Ein solcher Schritt stünde im Einklang mit dem Prinzip der Gleichbehandlung und würde eine gerechtere Unterstützung aller in Deutschland lebenden Menschen ermöglichen.
Wird speziell nach der Höhe der Asylbewerberleistungen für 2023 gefragt, so ist festzuhalten, dass die Informationen keine exakten Werte preisgeben. Hingewiesen wird allerdings auf die Anpassung des Kindergeldes sowie die Erhöhungen der Regelsätze zum Jahresbeginn. Nicht zu ignorieren ist die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die sich für einen SGB-Regelsatz von 725 Euro einsetzt – eine deutliche Steigerung des gegenwärtig geltenden Satzes.
Von Bedeutung ist zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2022, das weitere Kürzungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften untersagt. Verschiedene Bundesländer, darunter auch Berlin, haben auf der Grundlage dieses Urteils bereits Änderungen vorgenommen, die die Leistungsstandards für Asylbewerber neu definieren.
Einflussfaktoren auf die Höhe der Asylbewerberleistung
Es gibt eine Reihe von Faktoren, die potenziell die Höhe der Asylbewerberleistung beeinflussen könnten. Auch wenn die genauen Beträge an dieser Stelle nicht präsentiert werden können, so lassen sich doch Aussagen über die Gegebenheiten in den Sammelunterkünften und die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Organisation des Alltags von Asylbewerbern machen.
- Bisherige Annahmen oder auch Vermutungen über gemeinschaftliches Wirtschaften in den Unterkünften bleiben ohne empirische Belege.
- Die Einschätzungen über mögliche Einsparungen durch Gemeinschaftsküchen oder den kollektiven Einkauf sind ebenfalls noch zu erforschen und zu belegen.
- Diverse Gerichtsentscheidungen untermauern das Bild einer fehlenden empirischen Datenlage zur Thematik der Asylbewerberleistungen.
Ohne konkrete Daten und Auswertungen zu diesen Punkten bleibt die Forderung nach gründlicheren Untersuchungen bestehen, um die Höhe der Asylbewerberleistung rechtssicher und gerecht zu definieren.
Anspruchsvoraussetzungen für Asylbewerberleistungen
Anspruchsberechtigt für Asylbewerberleistungen sind Personen, die innerhalb bestimmter Kategorien fallen und gleichzeitig kein ausreichendes eigenes Einkommen besitzen. Die konkreten Bestimmungen rund um Kontingentflüchtlinge, die einen befristeten Aufenthalt aus humanitären Gründen bekommen haben oder Personen, die nicht in absehbarer Zeit ausreisen dürfen, zeigen die Bandbreite der diversen Aufenthaltsstatus, die einen Anspruch auf Leistungen begründen können.
Die Erteilung der Grundleistungen während der ersten 18 Monate in Deutschland deckt den für die Existenz notwendigen Bedarf ab. Seit September 2019 hat sich dabei die Handhabung gewisser Kostenpunkte, wie etwa die der Haushaltsenergie, geändert, welche nun nicht mehr in Pauschalbeträgen enthalten, sondern separat vom Sozialamt zu leisten sind.
Asylbewerberleistung 2023: Was ändert sich?
Die für 2023 geplanten Änderungen der Asylbewerberleistung betreffen direkt die Fragen des Aufenthalts und der Arbeitserlaubnis.
- Asylbewerber mit einem Jobangebot sollen ein Bleiberecht bekommen,
- Die Regelungen gelten ab dem 29. März 2023 auch rückwirkend.
- Eine “Chancenkarte” soll die Perspektiven für diejenigen ändern, die eine Arbeit gefunden haben.
- Die Mindesteinkommensgrenze für die “Blue Card” wird bedeutend gesenkt.
- Die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll den Zuzug von Fachkräften verstärken und vereinfachen.
- Qualifizierte Ausländer müssen ihre Abschlüsse nicht mehr zwingend anerkennen lassen.
- Die Mindestgehaltsforderung für anerkannte Qualifikationen fällt weg.
Die geplanten Neuerungen sollen den Arbeitsmarkt öffnen und gleichzeitig Asylbewerbern die Möglichkeit bieten, durch ihre Arbeit einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland zu erreichen.
Integration als zielgerichteter Prozess
Deutschland fördert die Integration von Asylbewerbern durch verschiedene Maßnahmen, die von gesetzlichen Rahmenbedingungen bis zu praktischen Unterstützungsangeboten reichen. Die Einführung des Integrationgesetzes und des Gesetzes zur Toleranz in Bildung und Beschäftigung markieren dabei signifikante Schritte, die sowohl rechtliche Sicherheit für die Betroffenen schaffen als auch die Aufnahme in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Unternehmen werden durch Beratungsangebote wie die Willkommenslotsen oder das NETZWERK “Unternehmen integrieren Flüchtlinge” unterstützt, die bei der Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt helfen. Dabei ist die Aus- und Weiterbildung von spezieller Bedeutung, da 7< über die Hälfte der Unternehmen angeben, Geflüchtete bei Bedarf intern auszubilden.
Die Rolle der Bundesländer in der Asylbewerberleistung
Die Bundesländer in Deutschland übernehmen eine tragende Rolle beim Prozess der Asylbewerberleistung. Sie sind verantwortlich für die Erstverteilung der Asylsuchenden und nutzen dabei das EASY-System nach dem “Königsteiner Schlüssel”, um eine ausgewogene Verteilung zu gewährleisten. Dabei richtet sich die Verteilung nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahlen der Länder.
Die gerechte Verteilung wird also sowohl durch vorgegebene und statistisch begründete Schlüssel als auch durch die Zusammenarbeit verschiedener Behörden und Institutionen gewährleistet. Demnach sind die Bundesländer ein unerlässlicher Akteur im komplexen Geflecht der Bereitstellung von Asylbewerberleistungen in Deutschland.