In der Bundesrepublik Deutschland spielt die Alkoholsteuer eine wichtige Rolle im Steuersystem. Der Beginn des Jahres 2018 markierte einen signifikanten Wandel, als die am 1. Januar eingeführte Alkoholsteuer das historische Branntweinmonopol ersetzte, welches zuvor von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gehandhabt wurde. Interessanterweise erzielt die Alkoholbesteuerung nicht von jedem alkoholhaltigen Getränk Einnahmen, denn bestimmte Produkte unterliegen gemäß § 1 Absatz 2 des Alkoholsteuergesetzes dieser Steuer.
Das Aufkommen der Branntweinsteuer beläuft sich im Jahr 2013 auf beachtliche 2,1 Milliarden Euro. Zusätzlich zur Alkoholsteuer existieren spezifische Steuern für alkoholische Produkte wie Schaumwein, Bier, sogenannte Zwischenerzeugnisse und Alkopops. Darüber hinaus genießt Wein in Deutschland eine Sonderstellung, da ihm ein Mindeststeuersatz von 0 Euro zugeordnet wird, was ihn praktisch steuerfrei stellt.
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Effekte der Alkoholbesteuerung sind nicht zu vernachlässigen. Einerseits stellt sie bedeutende Staatseinnahmen dar, die verschiedenste öffentliche Projekte finanzieren. Andererseits beeinflusst sie das Konsumverhalten auf dem Markt für alkoholische Getränke. Es ist ein bekanntes Phänomen, dass höhere Steuern auf Alkohol zum Kauf von weniger oder preiswerteren Alternativen führen können. Dadurch wird deutlich, dass die Alkoholsteuer in Deutschland sowohl finanziell als auch behavioristisch weitreichende Konsequenzen nach sich zieht und den Konsum regulierend steuern kann.
Die Rolle der Alkoholsteuer in der deutschen Wirtschaft
Die Alkoholsteuer stellt in Deutschland eine spezifische Besteuerungsform für alkoholische Produkte dar. Diese Art von Steuer ist keinesfalls eine Erfindung der Neuzeit, denn bereits im 19. Jahrhundert gab es die ersten Ansätze einer Besteuerung von Alkoholika, begründet durch fiskalische Motive sowie gesundheitspolitische Überlegungen. Historisch entwickelte sich die Besteuerung von Destillaten und vergorenen Getränken wie Bier unterschiedlich.
Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wurden ab den 1970er Jahren Ambitionen laut, die Verbrauchsteuern auf Alkohol zu harmonisieren, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. So mündeten diese Bestrebungen schließlich in der Einführung der harmonisierten Verbrauchsteuersystemrichtlinie 92/12/EWG im Jahr 1993. Mit der Abschaffung des Branntweinmonopols Ende 2017 und der Einführung der Alkoholsteuer in Deutschland erfuhr das Steuersystem rund um alkoholische Getränke einen entscheidenden Umbruch. Die resultierenden finanziellen Einschnitte zeigen sich etwa in den 2,1 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr 2013.
Worauf wird die Alkoholsteuer erhoben?
Die in Deutschland erhobene Alkoholsteuer ist nicht universell für alle Arten alkoholischer Getränke gültig. Ihr Fokus liegt auf bestimmten Produkten, die explizit im § 1 Absatz 2 des Alkoholsteuergesetzes erwähnt werden. Neben dieser spezifischen Besteuerung existieren zudem Steuerarten für Schaumwein, Bier, sogenannte Zwischenerzeugnisse und Alkopops.
- Die historischen Einnahmen aus der Branntweinsteuer illustrieren die finanzielle Bedeutung dieses Sektors mit einem Betrag von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2013.
- Interessanterweise unterliegt Wein der EU-Besteuerung; allerdings wurde der Mindeststeuersatz auf 0 Euro angesetzt, was Wein in einer Reihe von EU-Ländern, einschließlich Deutschland, faktisch steuerfrei macht.
Es sei hier jedoch angemerkt, dass spezifische Alkoholsteuersätze für unterschiedliche alkoholische Getränke hier nicht konkret angeführt werden.
Besteuerung spezifischer alkoholischer Produkte
Die Besteuerung alkoholischer Getränke in Deutschland regelt sich nach dem Alkoholgehalt und der Menge des betreffenden Produkts. Die Eckpunkte für die Besteuerung sind im Alkoholsteuergesetz (AlkStG) festgehalten. Hersteller müssen dabei eine Regelbesteuerung von 1303 € je 100 Liter reinen Alkohols leisten. Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer profitieren von einem ermäßigten Steuersatz von 1022 €/100 Liter für ihre zulässige jährliche Erzeugungsmenge. Verschlussbrennereien zahlen hingegen 730 €/100 Liter, sofern ihre Produktion bis 400 Liter jährlich reicht.
Eine zusätzliche Sondersteuer, die sogenannte Alkopopsteuer, richtet sich an alkoholische Süßgetränke mit einem Alkoholgehalt von 1,3 % bis 9,9 % und liegt bei 5.550 Euro je Hektoliter reinen Alkohols.
Berechnung und Erhebung der Alkoholsteuer
Die Verbrauchsteuer auf Alkohol, welche seit Anfang 2018 die Branntweinsteuer ersetzt, operiert auf der Basis vom Branntweinmonopolgesetz und der Alkoholsteuerverordnung bzw. dem Alkoholsteuergesetz. Die zu versteuernden Flüssigkeiten umfassen Produkte wie Weinbrand, Obstbranntwein, Whisky, Wodka, Kornbrand und synthetisch hergestellten Alkohol.
Die Höhe der Steuer bemisst sich nach der früheren Branntweinsteuer. Der Standardsteuersatz beläuft sich auf 1.303 € pro Hektoliter reinen Alkohols. Es gibt jedoch einige Produkte, die von der Verbrauchsteuer ausgenommen sind, darunter Wein, Bier sowie alkoholhaltige Medikamente und Lebensmittel.
Zur konkreten Berechnung der Alkoholsteuer wird gewöhnlich eine Formel herangezogen, die den Steuerbetrag pro Liter, die Gesamtmenge des Gefäßes und den angegebenen Alkoholprozent berücksichtigt. So entsteht beispielsweise bei einem Likör von 0,5 Litern mit 25% Alkohol eine Steuerlast von 1,63 €. Ein Rum mit 0,7 Litern und 40% Alkohol würde mit einer Steuer von 3,65 € belegt.
Neben der reinen Alkoholsteuer ist zudem die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu berücksichtigen, welche die Gesamtsteuerbelastung erhöht.
Wirtschaftliche Auswirkungen der Alkoholsteuer
Obwohl die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen der Alkoholsteuer in den bereitgestellten Daten nicht explizit behandelt werden, ist ihre Bedeutung als Einnahmequelle für den Staatshaushalt unbestritten. Während das Hauptargument für die Besteuerung von Alkoholika oft in gesundheitspolitischen Interessen liegt, kann eine Verringerung des Alkoholkonsums auch zu einer Reduzierung der damit verbundenen Kosten im Gesundheitswesen führen. Jedoch könnten höhere Steuersätze negative Folgen für kleine Unternehmen haben, insbesondere wenn es sich um lokale Brauereien und Brennereien handelt.
Die Vor- und Nachteile der Alkoholsteuer können aus wirtschaftlicher Perspektive variieren. Potenziell generiert die Steuer zusätzliche Einnahmen für den Staat, welche in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen fließen können. Allerdings könnten durch hohe Steuern Handel und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. Es ist daher entscheidend, eine ausgewogene Herangehensweise beim Festlegen der Steuersätze zu wählen, die sowohl gesundheitspolitische als auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigt.
Internationale Vergleiche der Alkoholsteuersätze
Finnland und Schweden stellen 2022 Beispiele für Länder innerhalb der EU dar, die eine besonders hohe Alkoholsteuer aufweisen. Bei einem Alkoholgehalt von 38% vol. liegt die Steuer pro 0,7-Liter-Flasche bei über 13 Euro. Im Vergleich hierzu steht Deutschland eher im Mittelfeld der Steuersätze. Für die Einnahmen des deutschen Staates bedeutete dies im Jahr 2021 ein Plus von etwa 2,09 Milliarden Euro durch die erhobene Alkoholsteuer.
Die Besteuerung von alkoholischen Produkten variiert international stark, und während Länder wie Finnland und Schweden für ihre hohen Steuersätze bekannt sind, bewegt sich Deutschland eher im Mittelbereich.
Spezifische Regelungen der Alkoholsteuer in Deutschland
In Deutschland werden neben der Alkoholsteuer diverse andere Steuern auf alkoholhaltige Getränke erhoben, einschließlich der Schaumwein- und Biersteuer, der Zwischenerzeugnissteuer sowie der Alcopopsteuer. Die Schaumweinsteuer hat eine lange Tradition und wurde bereits 1902 eingeführt. Diese Steuer hat bis heute Bestand und wird auf Produkte wie Champagner und Sekt erhoben. Wein ist innerhalb der EU eigentlich ebenfalls steuerpflichtig, jedoch macht der festgesetzte Mindeststeuersatz von 0 Euro Wein in vielen EU-Ländern praktisch steuerfrei.
Auch in Österreich werden Spirituosen und andere alkoholische Getränke besteuert, inklusive einer Schaumweinsteuer, die allerdings seit Juni 2020 bei 0 Euro je Hektoliter Schaumwein liegt, wodurch Schaumwein in Österreich derzeit steuerfrei ist. In der Schweiz wiederum wurde die Besteuerung von Alkohol auf Verfassungsebene festgeschrieben. 2004 wurden Alkopops durch eine Vervierfachung der Alkoholsteuer besonders hart getroffen, mit dem Ziel, den Konsum und daraus resultierende gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Einsatz der Einnahmen aus der Alkoholsteuer
Die Einnahmen aus der Alkoholsteuer in Deutschland fließen in verschiedene Bereiche. Von 2009 bis 2022 erreichten die Einnahmen rund 3,03 Milliarden Euro. Ein bedeutender Anteil dessen wird für die Prävention von Alkoholmissbrauch sowie in die Gesundheitsversorgung und -forschung investiert. Nicht zuletzt profitiert auch die öffentliche Sicherheit von diesen Mitteln, indem beispielsweise Polizeieinsätze zur Überwachung des Alkoholverkaufs und Verkehrskontrollen finanziert werden.
- Die Alkoholsteuereinnahmen dienen der Finanzierung von Präventionsprogrammen, unterstützen die Gesundheitsversorgung, fördern die Forschung und tragen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Verkehrssicherheit bei.